Bürokratiemonster gefährdet Vereinswesen

Die Junge Union Rhein-Main fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr auf die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu reagieren und entsprechende Entlastungen für Vereine auf den Weg zu bringen. Andernfalls sei das Vereinswesen in Deutschland in seiner jetzigen Form stark gefährdet. „Allein das Wortungetüm ‚Datenschutzgrundverordnung‘ lässt einen erschaudern. Es kann nicht sein, dass ein solches Bürokratiemonster den vielen ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen derart große Steine in den Weg legt, dass die Existenz vieler Vereine mittelfristig gefährdet ist“, findet der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Rhein-Main, Yannick Schwander, deutliche Worte.

Unternehmen oder die öffentliche Verwaltung sind von der neuen DSGVO stark betroffen, haben jedoch in ihren Strukturen andere Möglichkeiten darauf zu reagieren. Vereine, die von ehrenamtlichen Mitgliedern geführt werden, werden hierbei vor deutlich größere Herausforderungen gestellt. „Es wird seit Jahren davon gesprochen, dass die Europäische Union bürgernäher sein müsse. Es heißt oftmals, dass in Brüssel und Straßburg Regelungen getroffen werden, die mit dem Alltag wenig bis gar nichts zu tun haben. Solchen Vorwürfen sehen wir uns als Wahlkämpfer im kommenden Jahr während des Europawahlkampfs entgegen. Die neue DSGVO erschwert dies zusätzlich“, erklärt Schwander und kann dabei nicht verstehen, weshalb hier seitens der Bundesregierung bislang keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, hier zu reagieren. „Die Bundesregierung muss als Anwalt der Vereine auftreten und diese absurde Verordnung zumindest für kleinere Vereine entschärfen. Hier wird dem Ehrenamt ein Knüppel zwischen die Beine geworfen, der dafür sorgen wird, dass viele Vereine vor enorme Schwierigkeiten gestellt werden. Wir sehen die Existenz des Vereinswesens in seiner jetzigen Form gefährdet“, befürchtet Schwander weitreichende Konsequenzen.

Die jungen Christdemokraten wissen, dass Datenschutz ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit ist, halten derart bürokratische Lösungen allerdings für den falschen Ansatz. „Wenn die Konsequenz aus dem Datenschutzfetisch einiger weniger Gruppierungen ist, dass solche Bürokratiemonster geschaffen werden, mit denen der einfache Bürger nicht entlastet, sondern im Grunde sogar mehr belastet wird, dann hat die Europäische Union hier versagt“, wird Schwander deutlich.

Die Bundesregierung müsse noch in diesem Jahr reagieren und Abhilfe für Vereine schaffen. Schon jetzt drohe eine Klagewelle gegen Vereine, wenn die Verordnung am 25. Mai in Kraft tritt. „Allein, dass es kein Abmahnverfahren mehr gibt, sondern direkt geklagt werden kann, wird viele Vereine zu Grunde richten. Deutschland hat ein stolzes Vereinswesen und ein großes Netzwerk an Ehrenamtlern, die Europäische Union kümmert dies nicht und die Bundesregierung schaut regungslos zu, wie diese Errungenschaften gefährdet werden. Das ist nicht hinnehmbar“, so Schwander abschließend.