In einem Rechtsstaat kann man sich nicht freikaufen

Die Junge Union Frankfurt am Main hält die Aussage des Frankfurter Oberbürgermeisters, er wolle zu viel bezahltes Gehalt seiner Frau zurückzahlen, für unwürdig und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen. Nachdem Prüfer des AWO Bundesverbands auch das Gehalt der Ehefrau von Peter Feldmann als ungewöhnlich hoch einstuften, ließ der Oberbürgermeister verlautbaren, zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen, sollte sich herausstellen, dass die Eingruppierung seiner Frau falsch war. Auf das von der AWO zur Verfügung gestellten Auto geht er jedoch überhaupt nicht ein. Die der AWO so entstandenen Kosten spielen für Peter Feldmann offensichtlich überhaupt keine Rolle. „Herr Feldmann agiert seit Bekanntwerden der AWO Affäre gutsherrenartig und des Amts eines Frankfurter Oberbürgermeisters unwürdig. Die lapidare Aussage, Geld zurückzahlen zu wollen, ist die neueste Spitze auf einem immer weiter zum Vorschein kommenden Eisberg“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer.

Für die jungen Christdemokraten ist klar, dass man sich aus einem Vorwurf, der rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, nicht einfach freikaufen könne. „Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik, in der das Stadtoberhaupt kurz umwunden, eine gewisse Summe überweist und damit etwaige Vorwürfe fallen gelassen werden. Allein schon eine solche Aussage ist ein Affront gegenüber allen rechtsstaatlichen Institutionen unseres Landes“, ärgert sich Schäfer über so viel Borniertheit.

Die Entwicklung der Aussagen des Oberbürgermeisters seien dabei aber sehr interessant. Habe er sich anfangs einfach gar nicht geäußert, sagte er dann in einem knappen Statement, er habe von der Höhe des Gehalts seiner Ehefrau nichts gewusst, schließlich sei diese ihm keine Rechenschaft schuldig. Vergangene Woche dann erklärte der Oberbürgermeister, gewusst zu haben, dass das Gehalt seiner Ehefrau irgendwo zwischen 2000 und 3000 Euro netto lag, was er für angemessen hielt. „Nun da neue Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, scheint der Oberbürgermeister das Gehalt doch nicht mehr für angemessen zu halten und möchte sich und seine Ehefrau stattdessen freikaufen. Man darf sehr gespannt sein, wohin dieses Geiere noch führt“, so der Kreischef der Jungen Union.

Es sei nun endlich an der Zeit, alle Karten auf den Tisch zu legen, anstatt nach und nach durch neue kurze Stellungnahmen darzulegen, dass man doch nicht so unbedarft sei, wie anfangs dargestellt. „Es wird doch immer offensichtlicher, dass der Oberbürgermeister sehr genau wusste, was seine Frau verdiente, dass sie einen Dienstwagen hatte und diesen auch während der Schwangerschaft nutzte. Außerdem wird langsam auch klar, dass Peter Feldmann zumindest ahnte, dass dies nicht ganz astrein war. Was insbesondere für das zur Verfügung gestellte Auto gilt“, so Schäfer abschließend.