Mit völligem Unverständnis reagiert die Junge Union Frankfurt am Main auf den Gedanken aus der SPD-Römerfraktion, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. In Krisenzeiten sei dies das völlig falsche Instrument und noch dazu ein verheerendes Signal an die Frankfurter Unternehmen. „Etliche Unternehmen in Frankfurt haben einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt. In den allermeisten Fällen wurde dies auch bewilligt. Jetzt auch nur einen Gedanken an die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verlieren, zeugt von wenig wirtschaftspolitischer Kompetenz“, reagiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer fassungslos auf die Äußerungen der SPD-Fraktion.
Die Junge Union Frankfurt am Main bekennt sich eindeutig dazu, in Krisenzeiten keine Steuern zu erhöhen, sondern endlich einen Sparwillen bei allen Mitgliedern des Magistrats an den Tag zu legen. „Anstatt ihren Dezernenten die Losung des Sparens mit auf den Weg zu geben, fabuliert man über Steuererhöhungen. Gleichzeitig aber erklären nach und nach alle SPD-Dezernenten, dass man in ihren Bereichen nicht sparen dürfe. Die Zeche dafür zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Abgaben oder den Verlust des Arbeitsplatzes, da Unternehmen wegziehen oder Arbeitnehmer entlassen müssten, sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht werden“, skizziert Schäfer die Situation.
Es sei vollkommen absurd wegbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit einem höheren Hebesatz kompensieren zu wollen, finden die jungen Christdemokraten. Fast schon hilflos mute es an, wenn solche Gedanken nun ausgesprochen würden. „Wem in Krisenzeiten nichts Besseres einfällt, als Steuern erhöhen zu wollen, der leistet einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid. Es muss nun einfach ein für alle Mal klar sein, dass die Zeit der teuren Geschenke vorbei ist und jede Ausgabe auf den Prüfstand gehört“, fordert Schäfer auch die SPD-Dezernenten auf, Sparvorschläge zu machen, die diesen Namen auch verdient haben.
„Natürlich darf es bei den Konsolidierungsmaßnahmen weder einen sozialen, noch einen kulturellen Kahlschlag geben, aber in der jetzigen Situation nach wie vor an sozialdemokratischen Prestigeprojekten festzuhalten, die nichts anderes als Wählerfang sind, ist brandgefährlich und zeigt, dass für die SPD nach wie vor zuerst die Partei, dann das Amt und dann die Stadt und zu allerletzt der Bürger kommt“, so Schäfer abschließend.
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